Endlich ist Missbrauch ein Verbrechen

Kaum zu glauben, aber nicht jeder Missbrauch – auch sexueller Missbrauch an Kindern – war bisher ein Verbrechen. Oft genug wurde dieses Vergehen viel zu milde geahndet, wenn überhaupt.

Die Fälle, die überhaupt der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, waren meist spektakuläre Fälle, die entweder mit Signalwirkung nach langen Prozessen mit fast der jeweiligen Höchststrafe geahndet wurden oder eben Fälle, wo man den Eindruck hat(te), dass der Täter bzw. die Täterin im Vordergrund steht. Da fielen dann schon einmal Sätze vom Richter wie „Wir möchten ihm nicht die Zukunft verbauen“.

Zum Kotzen!

Wer bei nachgewiesenem (sexuellen) Missbrauch Bewährungsstrafen verhängt, macht sich mitschuldig am lebenslangen Leid der Opfer, der Überlebenden. Der Täter (oder die Täterin!) geht grinsed aus dem Saal als freier Mensch, das Opfer bleibt allein zurück und darf sich meist noch um Therapie und Therapiekosten selbst kümmern, während der Täter sein Leben weiterleben kann.

Da fragt man sich – gerade als Betroffener – wieso diese Richterinnen und Richter einen Dreck auf die Opfer, die Außenwirkung und die Gesellschaft an sich geben. Jemand, der sich an anderen Menschen auf welche Weise auch immer vergeht, hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Gerade bei Verbrechen dieser Art gibt es keine Therapie, kein „Oh, huch, das wollte ich so ja gar nicht, sorry“ und keine andere Ausrede jeglicher Art. Wie trotz erdrückender Beweislage ein Verteidiger guten Gewissens auf „Freispruch“ plädieren kann, verschließt sich mir ebenfalls. Allenfalls eine soziopathische Persönlichkeitsstörung und/oder ein Hass auf die Opfer kommt da als Erklärung in Frage. Vielleicht noch Weltfremdheit aufgrund von zu langer theoretischer Arbeit.

Als Richter bracht man eine gewisse Distanz, um keine emotional beeinflussten Urteile zu fällen. Das lernt man recht früh im Jurastudium. Das bedeutet aber nicht, dass man die Vergewaltigung von Jungen und Mädchen wie einen Bankraub behandelt und dementsprechend milde bestraft. Ich nenne solch eine Art der Urteilsfindung unmenschlich und fast schon menschenverachtend, denn wenn der Faktor Mensch so gut es geht aus der Urteilsfindung herausgenommen werden soll, brauchen wir keine Richter, sondern nur entsprechend komplexe Algorithmen. Vielleicht kommt das ja noch, wer weiß…

Aber nun wird ja alles anders. Sexueller Missbrauch ist nun ein Verbrechen, kein Vergehen mehr. Das bedeutet, dass die Mindeststrafen, das Strafmaß und der Aktionsrahmen der Richter angepasst wurden, ebenso wie die Verjährungsfristen. Details gibt’s zum Beispiel hier: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bei-missbrauch-und-kinderpornografie-drohen-kuenftig-haertere-strafen-a3362034.html

Dieser Gesetzentwurf ist übrigens NICHT auf Initiative von Frau Lambrecht (SPD) auf den Weg gebracht worden, wie man so oft liest. Bereits 2019 forderte die CDU eine Verschärfung des Strafrechts und Tour41 e.V. hat über lange Zeit Unterschriften für eine Petition gesammelt, die dann im Sommer an Frau Lambrecht übergeben wurde – nachdem übrigens die Presse offiziell ausgeladen wurde. Im Vorfeld hatte sich Frau Lambrecht richtiggehend gegen eine Verschärfung des Strafmaßes und die Einstufung als Verbrechen ausgesprochen. Als Grund gab sie an, dass man ja dann auch kinderpornographische Comics und dergleichen so hart bestrafen müsste. Dass man sowas mit entsprechenden Formulierungen handhaben könnte, kam ihr scheinbar nicht in den Sinn. Aber Menschen sind vergesslich.

Ich nicht. Ich kann mich auch noch an die SPD-Affäre rund um Herrn Edathy erinnern. Ich kenne auch noch die Initiativen von B90/Grüne zur Quasi-Legalisierung von Sex mit Minderjährigen. Ich weiß auch noch, dass Vergewaltigung in der Ehe lange Zeit von der SPD als Nötigung angesehen und Verschärfungen bzw. Gesetzenentwürfe blockiert wurden.

Was geht in DIESEN Politikern vor, dass sie sich so sehr wehren, wenn es um den Schutz ihrer Bürger geht? Kinder zählen nicht? Frauen auch nicht? Männer sind ja sowieso die Bösen, die lasse ich hier mal weg… das Thema ist traurig genug mittlerweile. Aber dass man gegen den Schutz der Schwächsten ist und argumentiert, ist krank! Da gibts auch keine Ausrede, keine Relativierung.

Wer Hand an einen anderen Menschen legt, darf nicht mit Milde belohnt werden. Wer einen anderen Menschen gleich welchen Geschlechts als Mann oder Frau misshandelt und/oder missbraucht, darf nicht mit Bewährungsstrafen davonkommen oder sich anderweitig herausreden können! Es gibt dafür keine Rechtfertigung, keine „Notwehrklausel“.

Der Gesetzesentwurf ist ein erster Schritt, der etliche Jahrzehnte zu spät kommt, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich hoffe, dass das nun geltende Recht konsequent angewendet wird und dieses verdammte Suchen nach Entschuldigungen endlich aufhört!

Für mich gehört jeder, der Gewalt aus niederen Beweggründen ausübt, weggesperrt. Man kann ihm oder ihr auch nicht die Zukunft verbauen, denn das hat die Täterin bzw. der Täter schon selbst erledigt. Pädophilie ist keine Krankheit, sondern eine Neigung, eine Vorliebe. Sie ist nicht „heilbar“, man kann sie unterdrücken, sich ablenken. Wie bei Alkoholismus genügt allerdings ein kleiner Auslöser, ein winziger Rückfall, und schon geht alles wieder von vorne los.

Nach der bisherigen Gesetzgebung war es theoretisch sogar ohne Probleme möglich, dass jemand eine Ausbildung als Erzieher/in absolviert, dann Kinder missbraucht, verurteilt wird und nach Ende der Frist zur Löschung im Bundeszentralregister (Stichwort „erweitertes Führungszeugnis“) und Verbüßen der Strafe im Kindergarten eine Stelle antritt oder Lehrer wird. Der Punkt „Tilgungsfristen“ wurde zwar im aktuellen Gesetzesentwurf an die neuen Formulierungen angepasst, allerdings verschwinden die Straftaten immer noch nach gewisser Zeit aus dem „erweiterten Fürungszeugnis“.


Ich schreibe hier übrigens bewusst auch von TäterINNEN. Der Gesetzestext wurde – im Gegensatz zu anderen Entwürfen – nicht gegendert. Einerseits finde ich das positiv, da Gendern mehr Distanz, mehr Spaltung und Diskriminierung schafft als bekämpft. Andererseits vermisse ich etwas die Konsequenz. Es gibt sehr viele Täterinnen, die teils ungeschoren davonkommen, weil sie immer wieder Ausreden, Entschuldigungen und dergleichen finden und sogar selbst als Opfer angesehen werden. Gleichbehandlung sollte – MUSS – auch im Strafrecht berücksichtigt werden. Ich denke, Richter/innen sollen objektiv sein…? Naja… was weiß ich schon. Bin ja nur Überlebender… TäterINNEN dürfen nicht von vorneherein ignoriert werden! Gerade Opfer von Gewalt durch Frauen – speziell Mütter – haben eine nochmals größere Hemmschwelle!


Fassen wir zusammen:

  • die SPD wehrt sich seit Jahrzehnten gegen schärfere Strafen für Täterinnen und Täter bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung
  • Frau Lambrecht hat sich deutlich gegen schärfere Strafen für sexuellen Missbrauch ausgesprochen – mit albernen Begründungen
  • entsprechende Taten werden immer noch aus dem (erweiterten) Führungszeugnis gelöscht
  • der aktuelle Gesetzesentwurf verhindert u.U. Bewährungsstrafen für diese Monster
  • sexueller Missbrauch und dessen Derivate werden nun endlich als Verbrechen eingestuft

Wie gesagt: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber dass man so lange dafür kämpfen muss, ist ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien, die eigentlich für unseren Schutz sorgen sollen, indem sie entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Ich bin gespannt auf die ersten Verfahren und Urteile nach neuem Recht!

Weitere Links zum Thema:

Ich vergesse nicht und vergebe nur sehr schwer. Speziell wenn immer wieder deutlich wird, wie sehr sich manche Parteien für die Täter engagieren und gegen die Opfer von sexuellem Missbrauch stellen. Hier gibt es keinen Vertrauensvorschuss und keine Absolution – hier sind die Parteien in der Bringschuld, denn SIE müssen beweisen, dass sie auch wirklich wollen was sie sagen. Und das ist noch ein langer Weg…

Weitere Artikel von mir zum Thema gibts natürlich in der Kategorie Missbrauchsleben.